Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Unternehmereigenschaft

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Bereitstellung der Software-as-a-Service-Anwendung Susan („Susan") durch MLR Ventures UG (haftungsbeschränkt) („Anbieter") gegenüber seinen Kunden.

(2) Susan richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Susan als webbasierte Anwendung zur doppelten Buchführung zur Verfügung. Funktionsumfang sind insbesondere das Einlesen und Klassifizieren von Belegen, Vorschläge zur Kontierung auf Basis der Kontenrahmen SKR03/SKR04, der Bankabgleich, die laufende Fortschreibung von Umsatzsteuer-Voranmeldung, Bilanz und GuV sowie Export-Funktionen (u. a. DATEV).

(2) Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt der Nutzung freigeschaltete Funktionsbeschreibung. Der Anbieter entwickelt Susan fortlaufend weiter und kann den Funktionsumfang anpassen, solange der vertragliche Hauptzweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

§ 3 Keine Steuer- oder Rechtsberatung

(1) Von Susan erzeugte Klassifizierungen, Kontierungs- und Buchungsvorschläge — einschließlich KI-gestützter Vorschläge — sind unverbindlich und ersetzen nicht die Prüfung durch den Kunden oder seinen Steuerberater.

(2) Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Buchführung, die ordnungsgemäße Kontierung, die Einhaltung der GoBD sowie für sämtliche gegenüber Finanzbehörden abgegebenen Erklärungen verbleibt beim Kunden. Der Kunde ist gehalten, die Vorschläge vor der Verbuchung sowie vor jeder Übermittlung an Dritte oder Behörden zu prüfen.

§ 4 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Darstellung von Susan stellt kein bindendes Angebot dar. Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Nutzerkontos durch den Anbieter oder mit der erstmaligen Bereitstellung der Leistung zustande.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Zugangsdaten geheim zu halten.

§ 5 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, Susan im vertraglich vereinbarten Umfang über das Internet zu nutzen. Ein Anspruch auf Überlassung des Quellcodes besteht nicht.

§ 6 Pflichten des Kunden

• Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der von ihm hochgeladenen Daten berechtigt ist und keine Rechte Dritter verletzt.
• Der Kunde nutzt Susan nicht für rechtswidrige Zwecke und lädt keine rechtswidrigen Inhalte hoch.
• Der Kunde bleibt für die Sicherung der von ihm exportierten Daten in eigener Verantwortung verantwortlich, soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten dies erfordern.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter ist um eine hohe Verfügbarkeit von Susan bemüht. Zeiten geplanter Wartung sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Störungen im Verantwortungsbereich Dritter (z. B. Hosting- oder Netzbetreiber) gelten nicht als Verfügbarkeitsunterbrechung. Eine bestimmte Verfügbarkeitsquote wird nur zugesichert, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist.

§ 8 Vergütung und Zahlung

Die Nutzung von Susan kann kostenlose und kostenpflichtige Leistungen umfassen. Umfang und Preise der kostenpflichtigen Leistungen ergeben sich aus der jeweils gültigen Leistungs- und Preisübersicht. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Rechnungen sind, soweit nicht anders vereinbart, sofort nach Zugang ohne Abzug fällig.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit, sofern nicht ausdrücklich eine feste Laufzeit vereinbart ist. Er kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Jede Kündigung bedarf der Textform.

§ 10 Datenexport und Löschung bei Vertragsende

Vor Beendigung des Vertrags kann der Kunde seine Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (u. a. DATEV/CSV) exportieren. Nach Vertragsende löscht der Anbieter die Daten des Kunden, sobald keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (insbesondere § 147 AO, § 257 HGB, GoBD) entgegenstehen. Für die Dauer solcher Pflichten wird die Verarbeitung eingeschränkt. Einzelheiten regelt der Auftragsverarbeitungsvertrag.

§ 11 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB), soweit der Vertrag die zeitweise Überlassung von Software gegen Entgelt zum Gegenstand hat. Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für mittelbare Schäden und entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für steuerliche, buchhalterische oder rechtliche Folgen, die daraus entstehen, dass der Kunde Vorschläge von Susan ohne die nach § 3 gebotene Prüfung übernimmt.

§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Soweit der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO. Informationen zur Verarbeitung enthält die Datenschutzerklärung.

§ 14 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur für Zwecke der Vertragserfüllung. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus fort.

§ 15 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund, insbesondere wegen einer geänderten Rechtslage oder höchstrichterlichen Rechtsprechung, technischer Änderungen oder einer Erweiterung des Leistungsangebots, erforderlich ist und der Kunde hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Über Änderungen wird der Kunde in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen, gelten die Änderungen als angenommen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.